ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die NIG GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgericht Wien unter der Firmenbuchnummer FN 514127 w, mit Sitz in Wien (kurz „nobilegroup“).

 

1. Geltungsbereich und Definitionen

• Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für jegliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Services sowie das gewöhnliche Besuchen nobile:invest (kurz „Plattform“). Der Plattformbetreiber ist im Impressum ausgewiesen.
• Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn nobilegroup diese bekannt waren; es sei denn, dass nobilegroup der Anwendung ausdrücklich zugestimmt hat.
• Gegenstand dieser AGB ist das Rechtsverhältnis zwischen nobilegroup und Nutzer:innen der Plattform. Diese AGB regeln nicht das Rechtsverhältnis zwischen potenziellen Investor:innen und den jeweiligen Projektträgern und/oder Emittentinnen. Das Rechtsverhältnis zwischen Investor:innen und Projektträgern und/oder kommt durch die jeweils über die Plattform abgeschlossenen Verträge zustande. Nobilegroup ist keine Vertragspartei der Verträge zwischen Investor:innen und Projektträgern und/oder Emittentinnen.
• Gegenstand dieser AGB ist nicht das Rechtsverhältnis zwischen nobilegroup und den Projektträgern.
• Definitionen:
  Nutzer:in: bezeichnet jegliche Besucher:innen der Website oder der Plattform und inkludiert Investor:innen.
  nobilegroup: bezeichnet die NIG GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Österreichischem Recht, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgericht Wien unter der Firmenbuchnummer FN 514127 w, mit Sitz in Wien.
  Emittentin: Ein Unternehmen oder eine Organisation, die Veranlagungen über die Plattform ausgibt.
  Investor:innen: bezeichnet Nutzer:innen der Plattform, die Veranlagungen von einer Emittentin über die Plattform erworben haben.
  Plattform: bezeichnet ein öffentlich zugängliches internetbasiertes elektronisches Informationssystem, über welches die Möglichkeit zum Erwerb von Veranlagungen geboten wird.
  Plattformbetreiber:in: bezeichnet das jeweils als Betreiber:in auf der Website ausdrücklich ausgewiesene Unternehmen.
  Projekt: bezeichnet jene (Geschäfts)Tätigkeit der Emittentin, in die Nutzer:innen der Plattform investieren können.
  Wallet oder Benutzerkonto: bezeichnet ein erbrachtes elektronisches Service, welches das Speichern und Verwalten von Vermögensgegenständen ermöglicht und über eine Schnittstelle der Plattform verwaltet werden kann.

 

2. Registrierung

2.1 Die Plattform steht ausschließlich registrierten Nutzer:innen vollständig zur Verfügung. Nur registrierte Nutzer:innen haben die Möglichkeit, Veranlagungen zu erwerben, den passwortgeschützten Dokumentenbereich einzusehen und vollständige Unterlagen für die Kaufentscheidung zu erhalten.

2.2. Soweit und sofern Nutzer:innen sich auf der Plattform registrieren, sichern sie ausdrücklich zu, dass

• ihre Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind;
• sie – sofern es sich um eine natürliche Person handelt – zumindest das 18 Lebensjahr vollendet haben;
• die die Registrierung durchführende Person – sofern es sich bei der Nutzer:in um eine juristische Person handelt – rechtlich zur Vertretung befugt ist.

2.3. Natürliche Personen müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein, um die Plattform nutzen zu können. Juristische Personen können durch zur Vertretung befugte Personen registriert werden.

2.4. Die Registrierung erfolgt in mehreren Schritten. (1) Die Angabe der Anrede, eines Vor- und Nachnamens und einer gültigen E-Mail-Adresse sowie die Zustimmung zu diesen AGB; (2) der Nutzer:in wird zur Verifizierung ein Link via E-Mail gesendet, welcher der Bestätigung des Erhalts der E-Mail und der AGB dient. Dadurch wird auch bestätigt, dass Zustellungen auf die angegebene E-Mail-Adresse möglich sind; (3) mit Eingang der Bestätigung bei nobilegroup kommt ein Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen nobilegroup und der Nutzer:in zustande; (4) anschließend kann die Nutzer:in selbstständig ein Passwort vergeben und weitere für die unbeschränkte Nutzung der Plattform erforderliche Daten und Informationen angeben; dies ist jedenfalls erforderlich bevor Veranlagungen erworben werden können.

2.5. Von der Nutzer:in sind genaue und aktuelle Informationen bereitzustellen, um die Einhaltung von Investorenschutzbestimmungen zu gewährleisten. Im Falle von unrichtigen Angaben können Investorenschutzbestimmungen nicht hinreichend eingehalten werden. Nobilegroup behält sich das Recht vor, im Fall von unrichtigen Angaben, die Nutzer:in von jeglicher Nutzung der Plattform auszuschließen.

2.6. Zugangsdaten sind von der Nutzer:in sorgfältig aufzubewahren. Nutzer:innen nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass der Verlust von Zugangsdaten, leichte Passwörter oder der sorglose Umgang mit den Zugangsdaten (etwa häufiges Verwenden desselben Passworts) zu Schäden führen können (beispielsweise fehlender Zugriff auf Investments, bewusste Schädigung durch Dritte etc.).

 

3. Benutzerkonto (Wallet) / Keine Verzinsung / Kosten für das Wallet / Rechtsverhältnis zu nobilegroup

3.1. Mit Abschluss der Registrierung, erteilt die Nutzer:in nobilegroup den Auftrag in deren Namen ein Benutzerkonto (Wallet) zu beantragen. Die personenbezogenen Daten der Nutzer:in werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung dem Zahlungsdienstleister zur Verfügung gestellt. Diese sind jederzeit unter: https://invest.nobile.energy/datenschutzbestimmungen/

3.2. Die Kosten für die Führung des Benutzerkontos (Wallets) werden von nobilegroup getragen und gegenüber der jeweiligen Emittentin im Rahmen der allgemeinen Gebühr verrechnet.

3.3. Einlagensicherung: die investierten Gelder unterliegen nicht der europäischen und/oder österreichischen Einlagensicherung.

 

4. Öffentliche Angebote / Genereller Ausschluss von Investor:innen

4.1. Angebote, die auf der Plattform veröffentlicht werden, richten sich nach den im Angebot jeweils ausdrücklich festgelegten Adressatenkreis des jeweiligen öffentlichen Angebots. Außerhalb des von der Emittentin bestimmten Adressatenkreis findet das jeweilige Angebot nicht statt. Der Adressatenkreis wird von der jeweiligen Emittentin bestimmt und nicht von nobilegroup.

4.2. In keinem Fall richten sich Anbote der Plattform an Personen, die US-Bürger sind oder sonstige Personen, die in den USA oder einem Bundesstaat der USA oder Hoheitsgebiet der USA körperschafts- oder einkommensteuerpflichtig sind.

4.3. Die Inhalte und Informationen, die auf der Plattform dargestellt sind, sind nicht zur Weitergabe in die USA, Kanada, Australien, Japan oder Jurisdiktionen anderer Länder, die nicht im öffentlichen Angebot vorgesehen sind, vorgesehen.

 

5. Risikohinweise / Keine (Anlage)Beratung durch nobilegroup

5.1. Auf der Plattform dargestellte Angebote (Veranlagungen) sind mit wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerrechtlichen Risiken verbunden. Der Erwerb einer Veranlagung ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen. Der in Aussicht gestellte Ertrag ist nicht gewährleistet und kann auch nicht eintreten.

5.2. Investor:innen sollten nur Geld investieren, dessen vollständiger Verlust wirtschaftlich getragen werden kann. Zudem sollten Investor:innen über ausreichend Erfahrung und Kompetenz verfügen, um die Risiken der konkreten Veranlagung zu verstehen.

5.3. Nobilegroup erbringt keine Anlageberatung, insbesondere keine Beratung die sich mit wirtschaftlichen, steuerlichen oder rechtlichen Risiken beschäftigt. Weder kommt es zu einer verbindlichen Auskunft noch zu einem Beraterverhältnis mit nobilegroup.

5.4. Auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen stammen von der Emittentin. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verständlichkeit der Informationen sowie Dokumente ist ausschließlich die Emittentin verantwortlich.

6 Ablauf einer Investition / Investitionsprozess / Bindungswirkung des Angebots

6.1. Über die Plattform bietet nobilegroup den Nutzer:innen die Möglichkeit, digital Veranlagungen zu erwerben. CONDA Crowdinvesting Austria GmbH hostet und nobilegroup betreibt die Plattform.

6.2. Emittentinnen stellen auf der Plattform öffentliche Angebote basierend auf einem Aufruf zur Abgabe Investitionsangeboten dar. Der Investitionsprozess erfolgt in mehreren Schritten und setzt die Registrierung der Nutzer:in voraus. Durch die Angabe des Investitionsbetrag und der Betätigung des Buttons „Investieren“ beginnt der Investitionsprozess. Die Nutzer:in hat nochmals die Richtigkeit ihrer Angaben zu bestätigen und im Rahmen des Investitionsprozesses zu bestätigen, dass die Angaben zum öffentlichen Angebot, Risikohinweise und insbesondere das Risiko des Totalverlusts verstanden sind. Mit der Bestätigung der Investitionsabsicht, unterbreitet die Nutzer:in ein Angebot zum Abschluss der Veranlagung, welches die Emittentin bis zum Ende der Angebotsfrist annehmen kann. Die Nutzer:in wird damit zur und ist an dieses Angebot bis zum Ende der Angebotsfrist gebunden, sofern nicht das Widerrufsrecht bzw Rücktrittsrecht besteht.

6.3. Bestätigung der AGB: Mit Bestätigung des Investitionsprozesses durch die Betätigung des Buttons „Investition bestätigen“ stimmt die nochmals der Anwendbarkeit dieser AGB zu.

6.4. Nutzer:innen nehmen zur Kenntnis, dass sich die konkrete Anlagemöglichkeit nach den jeweiligen Bestimmungen des Projekts bzw. den Zielmarktbestimmung in den Projektdokumenten richtet.

 

7. Vermittlungsprovision und Zahlung / Zahlungsbedingungen für den Erwerb von öffentlichen Angeboten

7.1. Für Nutzer:innen ist die Registrierung auf der Plattform sowie die Nutzung der Plattform kostenlos.

7.2. Nobilegroup und die Emittentin haben auf der einen Seite eine feste Vergütung vereinbart und auf der anderen Seite eine vom gesamten eingeworbenen Kapital abhängige Provision, die dem Informationsblatt für Anleger:innen der Emittentin entnommen werden können.

7.3. Nobilegroup und die Emittentin haben vereinbart, dass die Vermittlungsprovision direkt an nobilegroup abgeführt wird. Nobilegroup hat daraus keinen Anspruch gegenüber den sich damit ausdrücklich einverstanden.

7.4. Nobilegroup erwirbt kein Recht, Eigentumsrecht oder sonstiges Verfügungsrecht an erworbenen Veranlagungen.

7.5. Nobilegroup erwirbt kein Recht, Eigentumsrecht oder sonstiges Verfügungsrecht an Zahlungen die Investor:innen im Rahmen des Investitionsprozesses auf das Wallet leisten.

 

8. Informationen zum gesetzlichen Rücktrittsrecht / Kündigung der Nutzer:innen

8.1. Ist die Investor:in eine Verbraucher:in im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, kann sie vom Vertrag mit der Emittentin und ihrer Vertragserklärung binnen 14 Tagen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Hat bedingungen erst nach Vertragsabschluss erhalten, so beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Erhalt der Vertragsbedingungen.

8.2. Kündigungsrechte gegenüber Emittentinnen ergeben sich aus dem Vertrag, der zwischen der Emittentin abgeschlossen wurden. Kündigungsrechte können daher je öffentlichem Angebot variieren. Eine Kündigung der Vertragsbeziehung mit der Emittentin führt nicht automatisch zu einer Beendigung der Nutzungsbedingungen mit nobilegroup und vice versa.

8.3. Davon unbenommen sind allfällige gesetzliche Aufbewahrungspflichten, die nobilegroup einzuhalten hat und dazu führen, dass nobilegroup personenbezogene Daten aufbewahren muss. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben davon unberührt.

8.4. Kündigung durch nobilegroup: nobilegroup kann die Geschäftsbeziehung mit der Nutzer:in innerhalb einer Frist von zwei Wochen jederzeit kündigen. Insbesondere kann nobilegroup dann kündigen, wenn die Nutzer:in falsche Angaben macht oder gemacht hat; gegen die Nutzerbedingungen verstößt; oder im Falle von Täuschungshandlungen der Nutzer:in.

 

9. Haftung von nobilegroup

9.1. Nobilegroup ermöglicht den Zugriff auf die Plattform sofern und soweit die Nutzer:in die Nutzerbedingungen einhält. Nobilegroup ist nicht verantwortlich für eine jederzeitige, aufrechte und performante Internetverbindung.

9.2. Nobilegroup haftet nicht für Informationen, Angaben und Dokumente, die von der Emittentin zur Verfügung gestellt wurden.

9.3. Auf der Plattform dargestellte Inhalte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Korrektheit und Aktualität.

 

10. Schlussbestimmungen / Gerichtsstand / Anwendbares Recht

10.1. Für die Vertragsbeziehung zwischen nobilegroup und Nutzer:innen gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern und soweit nicht zwingende Verbrauchervorschriften einen weitreichenderen Verbraucherschutz bieten. In solch einem Fall gilt die für die Verbraucher:innen günstigere Norm.

10.2. Der ausschließliche Gerichtsstand ist Wien, Österreich. Sofern Nutzer:innen jedoch Verbraucher:innen sind, gilt der allgemeine Gerichtsstand der Verbraucher:innen als zusätzlicher Gerichtsstand.